Exkurs: Der Dienstzettel

Unterrichtseinheit: 6 | Stundenzahl: 1 Stunde

Gesetzestext

  • Einen Dienstzettel lesen und Inhalte – aus Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmersicht – erklären.

Eingangsvoraussetzungen

  • Grundlegendes Verständnis über Arbeitsverträge.

Ziele

  • Dienstzettel verstehen und lesen können.

Thema/Kurzfassung

Vertragswesen

Übersicht der Unterrichtseinheit

Einleitend soll ein Auszug aus einem recht interessanten Zeitungsartikel der Presse gemeinsam gelesen und anschließend kurz bearbeitet werden.

Was sich im Arbeitsrecht geändert hat

06.01.2016 | 18:28 | von Christine Kary (Die Presse)

Auf dem Dienstzettel muss jetzt immer das Grundgehalt stehen – auch bei All-in-Verträgen. Für die Elternteilzeit gibt es ebenfalls neue Regeln.

[...]

Bei Neuanstellungen muss im Dienstvertrag oder auf dem Dienstzettel der Grundlohn bzw. das Grundgehalt immer ziffernmäßig als Betrag angeführt werden. Bloß den Kollektivvertrag (KV) samt Beschäftigungsgruppe anzugeben, reicht nicht mehr.

Bei All-in-Verträgen genügt es nicht mehr, einen Pauschalbetrag anzugeben, der auch Mehrleistungen mit abgelten soll. Auch hier muss zusätzlich das Grundgehalt im Vertrag oder auf dem Dienstzettel stehen. Fehlt diese Angabe, wird es für den Arbeitgeber brenzlig: In diesem Fall gilt laut Gesetz „ein Ist-Grundgehalt, einschließlich branchen- und ortsüblichen Überzahlungen, wie es am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt, als vereinbart“. Dieses – normalerweise höhere – Ist-Grundgehalt bildet dann die Berechnungsbasis für alles Weitere, vor allem auch dafür, welches Ausmaß an Mehrleistungen durch die Pauschalentlohnung abgegolten ist.

Wie hoch man aber ein solches Ist-Grundgehalt jeweils ansetzen müsste, ist schwer einschätzbar – insbesondere, solange es keine Judikatur dazu gibt. Arbeitsrechtsexpertin Mertinz (Kanzlei KWR) rät Arbeitgebern zu besonderer Sorgfalt: Fehler bei der KV-Einstufung neuer Mitarbeiter, Irrtümer bei Betragsangaben und vor allem das Weiterverwenden alter, nicht adaptierter Musterverträge können für Firmen zum nicht absehbaren Kostenrisiko werden.


Veränderungen des Grundlohnes bei einem aufrechten Dienstverhältnis müssen dem Dienstnehmer schriftlich mitgeteilt werden. Hier gibt es allerdings Ausnahmen: Ergibt sich eine Erhöhung z. B. nur aus einer Vorrückung innerhalb derselben Verwendungs- oder Berufsgruppe, ist eine gesonderte Mitteilung nicht nötig, bei einem Wechsel der Verwendungs- oder Berufsgruppe jedoch schon.


Konkurrenzklauseln für eine gewisse Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses sind nur mehr für Arbeitnehmer erlaubt, deren letztes Monatsentgelt über dem 20-Fachen der täglichen ASVG- Höchstbeitragsgrundlage liegt. Laut Mertinz sind das heuer 3240 Euro brutto pro Monat. Bisher betrug die Entgeltgrenze das 17-Fache der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Die Konventionalstrafe für den Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit einer Konkurrenzklausel vereinbart werden kann, darf höchstens sechs Nettomonatsentgelte (ohne Sonderzahlungen) betragen.


Den Ersatz von Kosten für eine Ausbildung, die der Arbeitnehmer auch anderwärtig auf dem Arbeitsmarkt verwerten kann, darf der Arbeitgeber jetzt nur mehr für vier und nicht mehr für fünf Jahre vor Beendigung des Dienstverhältnisses verlangen. Der Rückerstattungsbetrag muss nach Monaten aliquotiert werden (für den Arbeitnehmer günstigere Vereinbarungen sind erlaubt). Betroffen sind auch bereits bestehende Dienstverträge: Laut Judikatur muss der Kostenersatz für jede Ausbildung gesondert vereinbart werden.


Änderungen gibt es auch beim Mutterschutz und bei der Elternteilzeit. Der arbeitsrechtliche Mutterschutz gilt jetzt auch für freie Dienstnehmerinnen, bei der Elternteilzeit wurde eine Bandbreitenregelung eingeführt: Anspruch darauf besteht nur mehr, wenn man die Arbeitszeit um mindestens zwanzig Prozent reduziert, danach aber immer noch mindestens zwölf Wochenstunden arbeitet.

Das sei zu begrüßen, sagt Mertinz: Denn Elternteilzeit bedeutet auch Kündigungsschutz – und diesen konnten sich Mitarbeiter bisher auch dadurch verschaffen, dass sie ihre Arbeitszeit zum Beispiel bloß um eine halbe Wochenstunde verringerten. Gegen den Willen des Arbeitgebers geht das jetzt nicht mehr: Abweichungen von der Bandbreitenregelung können zwar vereinbart, aber vom Arbeitnehmer nicht einseitig in Anspruch genommen werden.

Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4899193/Was-sich-im-Arbeitsrecht-geaendert-hat (01.06.2016)

Fragen ...

(ZA, Gemeinsames Lesen und Arbeiten im Klassenverband) (15')

Verpflichtet sich jemand zu einer Arbeitsleistung für einen anderen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Er ist zweiseitig verbindlich, da beide Vertragspartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) sowohl Rechte als auch Pflichten haben.

Der Dienstzettel ist dabei eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben.
Der Arbeitgeber ist zur Ausstellung eines Dienstzettels rechtlich verpflichtet (beim Arbeits- und Sozialgericht einklagbar!).

Bei Arbeitsverhältnissen, die nicht länger als 1 Monat dauern muss kein Dienstzettel ausgestellt werden. Es muss aber auch dann kein Dienstzettel ausgestellt werden, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt wird, der alle Angaben eines Dienstzettels vollständig enthält.

Mindestinhalt des Dienstzettels

  • Name und Anschrift des Arbeitgebers und Arbeitnehmers,
  • Beginn des Arbeitsverhältnisses,
  • Ende des Arbeitsverhältnisses (bei Befristungen),
  • Dauer der Kündigungsfrist und Kündigungstermin,
  • Gewöhnlicher (oder wechselnder) Arbeitsort,
  • Einstufung in ein generelles Schema,
  • Verwendung,
  • betragsmäßige Angabe des Grundbezuges,
  • Sonderzahlungen,
  • Grundbezug, Fälligkeit des Entgelts,
  • Urlaubsausmaß,
  • Vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit,
  • Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, Betriebsvereinbarungen u. dgl.,
  • Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse.

Quelle: wko.at

Aktuellste Informationen über Arbeitsverträge und Dienstzettel findet man unter anderem auf der Homepage der Arbeiterkammer (siehe Linkverzeichnis, unten).

Arbeitsaufgabe: Ausfüllen eines Dienstzettels

Angabe:

Sandra Schuster, Bergheidengasse 12/4/18, 1130 Wien arbeitet ab dem 01.06.20## für das Architektenbüro Böllermann & Partner GmbH, Brünner Strasse 64, 1210 Wien. Sie wird als Sekretärin beschäftigt. Es wird eine Probezeit von drei Wochen beschlossen. Es wird ein Bruttogehalt von EUR 2.240,-- bei einer Normalarbeitszeit festgelegt.

(Basisliteratur: Betriebswirtschaft HAK I (2015), SB-Nr.: 170464 | Manz Verlag Schulbuch, Kapitel 4, Lerneinheit 1) (45')

Sozialform

  • Frontalunterricht
  • Gruppenmoderation

Unterrichtstechniken

  • Vortrag

Materialien

  • Spielmaterial (SM)

Schlagwörter: Arbeitsvertrag | Dienstzettel | Vertragswesen