Basiswissen: Vertrag

Unterrichtseinheit: 5 | Stundenzahl: 2 Stunden

Gesetzestext

  • Vertragswesen (allgemeine Einführung)

Eingangsvoraussetzungen

  • Basiswissen über Wirtschaft und Gesellschaft

Ziele

  • Bedeutung und Konsequenzen von Verträgen im heutigen Leben erläutern.
  • Bedingungen für das Zustandekommen eines Vertrages nennen.
  • Diverse Vertragstypen nennen.

Thema/Kurzfassung

Vertragswesen

Übersicht der Unterrichtseinheit

Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen (mindestens) zwei Vertragspartnern über ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten.

Diese Definition stellt die Basis der Unterrichtseinheit dar: Ein Vertrag ist ein zweiseitiges verbindliches Rechtsgeschäft.
Der Abschluß eines Vertrages geschieht durch Antrag und dessen Annahme, wenn sich die Vertragsparteien einig werden!

Die Grundlage eines jeden Vertrags sind Gesetze!
Gesetze stellen die rechtliche Grundlage für Verträge dar. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) gilt für alle Verträge. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, die jeweils nur bei bestimmten Verträgen zur Anwendung kommen, z. B. das Konsumentenschutzgesetz (KSchG), wenn ein Vertragspartner Unternehmer und der andere ein Konsument ist, das Unternehmensgesetzbuch (UGB), wenn beide Vertragspartner Unternehmer sind, das E-Commerce-Gesetz (ECG), wenn das Geschäft im Internet abgeschlossen worden ist.

Vertragspartner Sonstiges Anwendbares Gesetzbuch
privat ⇔ privat   ABGB
privat ⇔ privat Internetgeschäft ABGB, ECG
Unternehmen ⇔ privat   ABGB, KSchG
Unternehmen ⇔ privat Internetgeschäft ABGB, KSchG, ECG
Unternehmen ⇔ Unternehmen   ABGB, UGB
Unternehmen ⇔ Unternehmen Internetgeschäft ABGB; UGB, ECG

Je nachdem, ob man gesetzliche Regelungen in einem Vertrag ändern kann oder nicht unterscheidet man zwischen nachgiebigen (veränderbar) und zwingenden Recht!

Ein Vertrag kommt gültig zustande, wenn folgende Punkte erfüllt werden:
  • Beide Partner wollen dasselbe (übereinstimmende Willenserklärung),
  • Beide Partner schließen den Vertrag freiwillig ab,
  • Wenn der Vertragsinhalt möglich ist,
  • Wenn der Vertragsinhalt erlaubt ist und
  • Wenn beide Partner ausreichend geschäftsfähig sind;

Für das gültige Zustandekommen eines Vertrages müssen 5 rechtliche Bedingungen eingehalten werden:

  • Übereinstimmende Willenserklärung
  • Vertragsinhalt ist erlaubt
  • Vertrag wird freiwillig abgeschlossen
  • Vertragsinhalt ist möglich
  • Vertragspartner sind geschäftsfähig

Arten der Willenserklärung

Eine Einigkeit der Vertragspartner kommt in der übereinstimmenden Willenserklärung zum Ausdruck, die auf unterschiedliche Weise erfolgen kann.

Eine Willenserklärung kann nach §863 ABGB sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend abgegeben werden.

Verträge dürfen meist in beliebiger Form abgeschlossen werden. Grundsätzlich gilt die Formfreiheit.

  • Mündliche Willenserklärung
  • Schriftliche Willenserklärung
  • Elektronisch abgeschlossene Willenserklärung (E-Commerce und M-Commerce)
  • Willenserklärung durch schlüssige Handlung ("stillschweigend")

Manche Verträge müssen jedoch schriftlich abgeschlossen werden, z. B.: Kaufverträge über Liegenschaften.
Grund: Dabei ist die Schriftform erforderlich, damit sich der Erwerber in das Grundbuch eintragenlassen kann. Die Unterschriften der Vertragspartner müssen von einem Notar oder durch ein Gericht beglaubigt werden.

Erlaubtheit

Sämtliche Inhalte, die in einem Vertrag vereinbart werden, dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen. Ein Vertrag über den Handel von Drogen oder geschmuggelter Ware ist daher ungültig. Ein solcher Vertrag kommt nicht gültig zustande.

Freiwilligkeit der Vertragspartner

Der Vertrag muss von beiden Seiten freiwillig abgeschlossen werden, er darf nicht durch List (der Vertragspartner wird absichtlich getäuscht) oder Drohung zustande gekommen sein. Der Getäuschte oder der Bedrohte kann den Vertrag anfechten.

Möglichkeit des Vertraginhaltes

Der Vertragsgegenstand muss möglich sein. Ein Mietvertrag, in dem der Saturn vermietet wird, ist nicht möglich und daher ungültig.

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Verpflichtungen einzugehen oder Rechte zu erwerben.

Verträge können nur jene abschließen, die geschäftsfähig sind. Kinder und Jugendliche werden durch das Gesetz davor geschützt, unüberlegt Verträge abzuschließen, die mit Verpflichtungen verbunden sind, die sie nicht erfüllen können.

Der Umfang der Geschäftsfähigkeit hängt primär vom Alter ab:

  • Kinder sind bis zu ihrem 7. Geburtstag vollkommen geschäftsunfähig: Sie dürfen selbst KEINE Verträge abschließen. Sie können aber geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens erwerben (z.B. Kaugummi, Stift, Wurstbrot).
    Alle Geschäfte, die diesen Umfang sprengen sind NICHTIG (können auch nachträglich nicht genehmigt werden)!
  • Unmündige Minderjährige (7. bis 14. Geburtstag) sind beschränkt geschäftsfähig: Sie dürfen ebenfalls keine Verträge abschließen. Wie Nichtgeschäftsfähige können sie aber geringfügige Sachen kaufen und darüber hinaus zu ihrem Vorteil gemachte Versprechen annehmen (z.B. Schenkungen).
    Geschäfte, die unmündige Minderjährige verpflichten würden sind schwebend unwirksam. Sie können von den gesetzlichen Vertreter nachträglich genehmigt werden.
  • Mündige Minderjährige (14. bis 18. Geburtstag) sind erweitert geschäftsfähig: Sie können über das verfügen, was sie selbst verdient haben oder was ihnen überlassen wurde (Taschengeld, Geschenke etc.). Allerdings dürfen sie dabei ihren Lebensunterhalt nicht gefährden. Mündige Minderjährige können sich vertraglich zu Dienstleistungen verpflichten.
  • Volljährige (ab dem 18. Geburtstag) sind voll geschäftsfähig: Sie dürfen alle Verträge abschließen, wenn sie geistig voll handlungsfähig sind.

Übersicht über wichtige Vertragsarten:

  • Kaufvertrag
  • Werkvertrag
  • Arbeitsvertrag
  • Mietvertrag und Pachtvertrag
  • Versicherungsvertrag
  • Kreditvertrag
  Kaufvertrag Werkvertrag Arbeitsvertrag Mietvertrag Pachtvertrag Versicherungsvertrag Kreditvertrag
Leistung Lieferung der Ware durch den Verkäufer Erbringung einer bestimmten Leistung durch den Auftragnehmer Erbringung einer bestimmten Leistung durch den Arbeitnehmer Überlassung einer Sache Überlassung einer Sache und deren Ertrag zum Gebrauch Schutz vor bestimmten Risiken Überlassung von Geld
Gegenleistung Bezahlung durch den Käufer Bezahlung durch den Aufgtraggeber Bezahlung durch den Arbeitgeber Zahlung der Miete Zahlung der Pacht Zahlung der Versicherungsprämie Rückzahlung des offenen Kreditbetrags und Zahlung von Zinsen

 

 

Schulbuch

Betriebswirtschaft HAK I (2015), SB-Nr.: 170464 | Manz Verlag Schulbuch

Sozialform

  • Einzelarbeit
  • Frontalunterricht

Unterrichtstechniken

  • Vortrag
  • Lernen aus Lösungsbeispielen

Materialien

  • Tafelbild (T)
  • Projektor (P)
  • Schulbuch (SB)

Übungsbeispiele

1. Arten der Willenserklärung

Geben Sie an, auf welche Art in den folgenden Fällen die Vertragspartner (A) und (B) ihren Willen zum Ausdruck bringen und ob es sich um eine übereinstimmende Willenserklärung handelt.

  1. Der 6jährige Thomas nimmt in einem Supermarkt eine Packung Kaugummi aus dem Regal und legt den genauen Geldbetrag neben die Kassa. Die Kassiererin nimmt den Geldbetrag und Thomas verlässt mit dem Kaugummi das Geschäft.
    1. Art der Willenserklärung bei Thomas.
    2. Art der Willenserklärung auf Seiten des Supermarktes.
    3. Ist die Willenserklärung Übereinstimmend?
  2. Die 16jährige Maria (A) hat zum Geburtstag Geld von ihrer Tante geschenkt bekommen. Sie geht damit in ein Spielzeuggeschäft (B) und möchte dort ein Brettspiel und einen Wuzzler-Tischfußballtisch um € 2.500,- kaufen.
    1. Kann Maria das Brettspiel kaufen, ist der Vertrag zustande gekommen?
    2. Kann Maria den Wuzzler-Tischfußballtisch kaufen, ist der Vertrag zustande gekommen?
    3. Art der Willenserklärung bei (A).
    4. Art der Willenserklärung bei (B).
    5. Ist die Willenserklärung Übereinstimmend?
  3. Peter Jordan (A) möchte den Gartengrill EF-2000 um € 650,- bei einem Gartenmöbelhändler (B) kaufen und bestellt diesen per eMail. Der Händler verkauft Peter einen Gartengrill EF-2010 um € 820,-.
    1. Ist ein gültiger Vertrag zustande gekommen?
    2. Art der Willenserklärung bei (A).
    3. Art der Willenserklärung bei (B).
    4. Ist die Willenserklärung Übereinstimmend?
  4. Doris Malek (A) unterzeichnet einen Vertrag, der ihr ermöglicht, ein Bistro in einem Einkaufszentrum zu betreiben. Auch der Besitzer und Eigentümer des Restaurants (B) unterschreibt den Vertrag.
    1. Art der Willenserklärung bei (A).
    2. Art der Willenserklärung bei (B).
    3. Um welche Art des Vertrages handelt es sich?

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Spoiler-Warnung! Versucht es zunächst einmal ohne Hilfe.

Schlagwörter: Geschäftsfähigkeit | Vertrag | Vertragswesen